kossa

@tux0r
Ist ja nur ein plattes Beispiel mit den Brillenträgern. Könnte ja auch sein: würdest du eine Partei gewähren lassen, die die Abschaffung aller Wahlen fordert?

Wenn der Wahl-o-mat mit seinen Fragen unterkomplex ist, dann ist die Reduktion der Wahlentscheidung auf die Frage "wer soll regieren" aber noch viel unterkomplexer.

Ich fände es nicht so schlimm, wenn man das Regierungsoberhaupt direkt wählen würde, bringt halt andere Schwierigkeiten mit sich, die man umgehen wollte.

Ja, viele Menschen in Thüringen und Sachsen wollen eine Regierung mit AfD Beteiligung. Aber ich halte es eben nicht für undemokratisch, wenn diese Partei dann aufgrund ihres Wertefundaments keine Mehrheit bekommt, weil eben keiner mit dem Kind im Sandkasten spielen will, das andere nur mit der Sandschaufel bedroht und prügelt.

Darüberhinaus ist eine Minderheitsregierung als nächste Option deswegen gefährlich, weil die Regierung, auch wenn sie keine Gesetze verabschieden kann, natürlich Macht ausübt. Sie kontrolliert Polizei und Staatsanwaltschaften, sie kann Verordnungen ändern und erlassen etc. Die AfD ist hier halt ein Sonderfall, weil sie eben (insbesondere in den betrachteten Bundesländern) auf eine Unterminierung und Abschaffung der FDGO hinarbeitet. Natürlich hätte ich mir einen cleaneren Weg gewünscht, dass die vorgesehen Schutzmechanismen wie eben ein Parteienverbot schon eingesetzt worden wären, aber wenn das nicht klappt nehme ich den nächstbesseren Weg, nämlich dass die Parteien, die ein Wertefundament teilen, eine AfD Regierung verhindern.

Wenn du meinst, dass der Wählerwille eine Regierungsbeteiligung der Linken ausschließt, wäre es deiner Meinung nach undemokratisch, wenn die AfD mit der Linken koaliert?

@tux0r
In deiner Musterdemokratie, in der es alberne Parteienverbote nicht gibt, kann ich also mit einer Partei antreten, die alle Brillenträger einsperren will, und wenn ich die Mehrheit erhalte, dann sollte ich das so umsetzen können?

Darf denn eine Partei, die zwar die Mehrheit erhalten hat, aber gar nicht den Ministerpräsidenten stellen will, das so tun? Quasi als großer Juniorpartner in eine Koalition eintreten? Oder wäre das auch undemokratisch?

Wenn Landtagswahlen nur nach "wer soll regieren" fragen würden, dann würden wir aber den Regierungschef wie in einer Präsidialdemokratie einfach direkt wählen. Der Wahl-O-Mat hat ja mehr Themen als "wer soll regieren".

@tux0r
Darf man denn in deinem Demokratieverständnis Parteien, die bereits gewählt wurden, verbieten? Falls ja, macht es einen Unterschied, ob sie von vielen oder von wenigen Menschen gewählt wurden?

Nehmen wir an der diffuse Wählerwille aller Wähler, die nicht die AfD gewählt haben, wäre, dass die von ihnen gewählten Parteien niemals mit der AfD reden/Kompromisse schließen/interagieren sollen. Wäre es dann nicht auch undemokratisch, wenn diese Parteien dann doch mit der AfD interagieren, nur weil diese die meisten Stimmen erhalten hat? Sie würden dann ja den Willen ihrer Wähler missachten.

@tux0r
Dann ist es Teil des demokratischen Prozesses, dass Demokratien sich hin und wieder selbst abschaffen und Platz für Barbarei machen, wenn die Mehrheit es so will (oder unter falschen Versprechungen Menschen an die Macht wählt, die es so wollen)? Das gegen den Mehrheitswillen zu verhindern ist undemokratisch?

Oder sollten Demokratien Schutzmechanismen mitbringen, die eine Abschaffung der Demokratie verhindern? Oder Schutzmechanismen, die die Abschaffung zivilisatorischer Errungenschaften wie Grundrechte oder Minderheitenschutz auch gegen den Mehrheitswillen verhindern?

@tux0r
Ich vergleiche auch nicht das politische System von Weimar und der BRD. Ich vergleiche eine spezifische Situation: eine Fraktion hat eine klare Mehrheit, der "Wählerwille" sagt uns also diese Fraktion solle den Regierungschef stellen. Das zu verhindern nennst du bislang undemokratisch.

Ich formuliere meine Frage um: wäre es damals undemokratisch gewesen einen Reichskanzler Hitler zu verhindern, obwohl er die Wahl November 32 gewonnen hatte? Wenn nein, warum nicht?

Edit: im Übrigen kann und sollte man die beiden deutschen Demokratien immer und ständig vergleichen, gerade in Zeiten in denen Faschisten wieder Wahlsiege erringen.

@tux0r
Also waren damals die Abgeordneten der DNVP die einzig wahren Demokraten der Weimarer Republik, als sie der stärksten Fraktion die Kanzlermehrheit verschafft haben? Sie haben schließlich als einzige Fraktion den Schneid gehabt den Wählerwillen zu respektieren?!

Oder ist Demokratie doch komplizierter?

@DetektivEdgar
Ne, war ne Antwort auf Loui. Die Markierung kam daher, das du der Parent Kommentar warst 🤗

@DetektivEdgar @Loui
So funktionieren Menschenrechte aber nicht. Die kann man nicht verwirken, egal was man tut. Die kann man nicht mal für sich selbst verneinen. So sind sie gedacht. Und Recht auf Asyl ist Menschenrecht (Artikel 14 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte)

@CyberEgg @HK65
Considers himself humanitarian. Thinks, people who rescue other people from drowning "make it worse for everybody".

oO

Maybe you should reconsider.

@Cokes @RichieRich
I take the bait..

1. Das hat mit der IGM nix zu tun. Gesamtmetall ist n Industrieverband, natürlich fordern die, das Menschen bis zum Umfallen arbeiten sollen.

2. Deine Steuerlast ist nicht größer als 50%, das ist ebenso hervorragend laufende Propagande von neoliberalen Arbeitgeberverbänden https://www.geldfuerdiewelt.de/p/steuerzahlergedenktag-bund-der-steuerzahler

3. Deine Steuergelder (im Bundeshaushalt) gehen auch nicht hauptsächlich "in irgendwelche Sozialkassen für andere". Bzw. genaugenommen schon, aber eben in die Rentenkasse (26,7 % des Bundeshaushalts). Das ach so schlimme Bürgergeld ist da mit einem Anteil von 5,56 % eher auf den "Ferner liefen..." Plätzen zu verorten.

@SwingingKoala

Die EZB hat in der Niedrigzinsphase und in den Krisen pausenlos mit solchen Größenordnungen um sich geschossen (aka Geld gedruckt), und es gab genau gar keine Inflation. Die Inflation ist sogar die ganze Zeit hinter der Zielmarke zurückgeblieben. Der Zusammenhang Geld drucken = horrende Inflation scheint also komplizierter zu sein als das.

In Japan wird seit 40 Jahren wild "Geld gedruckt" und die leiden dort eher unter Deflation.

Die jüngste Inflation war einfach ein Angebotsschock, da sind sich ja alle einig, die hatte nix mit der Geldmenge zu tun.

Wann hat Inflation mit der Geldmenge zu tun? Wenn die plötzlich gesteigerte Nachfrage des Staates (EZB löst französische Staatsschulden aus, Frankreich kann das im Schulddienst gesparte Geld in Straßen stecken) auf eine bereits ausgelastete Wirtschaft trifft. Wenn alle Baufirmen am Limit arbeiten und weder Material noch Mitarbeiter finden, und plötzlich kommt der Staat daher und sagt "Bau mir da ne Autobahn, Geld spielt keine Rolle", dann steigen die Preise. Das ist geldmengengetriebene Inflation.

Im Moment haben allerdings die meisten europäischen Staaten eine schwächelnde Wirtschaft und verfügbare Ressourcen, von daher ein guter Zeitpunkt zum "Geld drucken".

Den richtigen Zeitpunkt zu erkennen ist halt der schwierige Balanceakt, aber erstmal kann die EZB wenn sie Bock hat random Staaten entschulden und damit wieder Handlungsspielräume schaffen.

Edit: Rechtschreibung

@SwingingKoala @copacetic
Naja, die europäische Zentralbank könnte einfach französische Anleihen auslösen, und zack hat Frankreich keine hohen Zinszahlungen mehr (wie in der Finanzkrise 2008 oder in der Pandemie). Alles was die EZB tun müsste wäre eine neue Zeile in ner Excel-Tabelle. In sofern ist ein Staatshaushalt kein Privathaushalt.