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founded 2 months ago

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Bundesverdienstkreuz für Frank Schäffler, FDP (www.radiowestfalica.de)

submitted 1 month ago* (last edited 1 month ago) by [email protected] to c/[email protected]

9 comments fedilink hide all child comments

Frank Schäffler ist ein FDP-Hinterbänkler, der nicht nur mehrfach die GEG-Reform blockiert hat sondern zugleich auch via Thinktank Gas-/Öllobbyismus betreibt. Mir bleibt ein bisschen die Spucke weg.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Frank_Sch%C3%A4ffler#Prometheus

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[–] [email protected] 20 points 1 month ago* (last edited 1 month ago) (4 children)

Der ganze Wikipedia-Artikel ist eine Aneinanderreihung von lauter WTFs.

Hierzu vielleicht noch relevant aus dem Artikel zum BVK:

Ende 2010 wurde bekannt, dass seit Mitte der 1990er Jahre eine nicht öffentlich gemachte Abmachung zwischen den Bundestagsfraktionen besteht, nach der pro Legislaturperiode 30 Orden unabhängig von tatsächlichen Verdiensten für Abgeordnete des Bundestages entsprechend den Fraktionsstärken reserviert sind. Der Verfassungsrechtler Herbert von Arnim bezeichnete dies als „absolute Anmaßung“ und „ganz neue Form der Selbstbedienung“. In der 19. Legislaturperiode (2017 bis 2022) wurden 25 Orden an Abgeordnete verliehen. Im Februar 2022 wurde öffentlich, dass maximal 5 % der Bundestagsabgeordneten pro Legislaturperiode mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet werden dürfen. Hierfür müssen sie mindestens zwei Legislaturperioden im Bundestag vertreten sein.

[–] [email protected] 16 points 1 month ago* (last edited 1 month ago)

Auf gut Deutsch, das Bundesverdienstkreuz ist bedeutungslos. Eine Schande für alle, die es bekommen obwohl sie nicht einer vom Volk bezahlten Arbeit nachgehen.

[–] [email protected] 11 points 1 month ago* (last edited 1 month ago) (1 children)

[–] [email protected] 5 points 1 month ago

Eieiei. Da sind große, kräftige Offiziere echt im Vorteil. Deren Uniform bietet mehr Platz für Orden.

[–] [email protected] 7 points 1 month ago

Orden für Politiker und sonstiges Führungspersonal waren noch nie was Wert. Wenn man als normaler Dude sowas bekommt, dann ist das großartig, aber bei den hohen Herrschaften dient das nur der Steigerung des Prestige.

[–] [email protected] 4 points 1 month ago (1 children)

Das erklärt, warum er ein BVK bekommt. Das macht es aber nicht besser.

[–] [email protected] 10 points 1 month ago* (last edited 1 month ago) (1 children)

Das macht es aber nicht besser.

Nein, im Gegenteil. Dass Abgeordnete einfach so ein Bundesverdienstkreuz verliehen bekommen, ohne sich in besonderer Weise verdient gemacht zu haben, entwertet die Bedeutung des Ordens als besondere Anerkennung.

[–] [email protected] 7 points 1 month ago

Liste von Dingen, die ein Staat darf/nicht darf (laut Frank Schäffler).

Darf nicht:

öffentlichen Rundfunk betreiben
Währungsmonopol ausüben
Klimawandel bekämpfen
Bürger vor Diskriminierung schützen

Darf (ja muss sogar):

unabhängig von tatsächlichen Verdiensten Orden an seine Repräsentanten verteilen, weil wäre ja schade drum, die werden sonst bestimmt schlecht wegen MHD oder so