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founded 4 months ago

MODERATORS

[email protected]

114

Medienberichte: Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner (www.tagesschau.de)

submitted 1 week ago by [email protected] to c/[email protected]

87 comments fedilink hide all child comments

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[–] [email protected] 8 points 1 week ago* (last edited 1 week ago) (1 children)

Neuwahlen ggf im Januar laut ARD

Edith und Olaf sagen vertrauensfrage im Januar Wahlen wären März möglich

[–] [email protected] 6 points 1 week ago* (last edited 1 week ago) (1 children)

Klingt mir ein bisschen schnell. Es bräuchte doch erst mal ein Misstrauensvotum und dann eine Entscheidung von Steinmeier. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das so schnell läuft.

Edit: Scholz sagt gerade, dass er eine Abstimmung über ein Misstrauensvotum am 15. Januar plant.

[–] [email protected] 3 points 1 week ago* (last edited 1 week ago) (2 children)

Scholz möchte die Vertrauensfrage stellen. Das ist etwas Anderes als ein konstruktives Misstrauensvotum des Bundestags.

(konstruktives) Misstrauensvotum des Bundestags nach Art. 67 GG: Ein positives Votum hätte zur Folge, dass der Oppositionsführer, Friedrich Merz, automatisch als neuer Bundeskanzler gewählt wäre.
Vertrauensfrage des Bundeskanzlers nach Art. 68 GG: Verliert Scholz, gibt es entweder eine Minderheitsregierung, eine neue Koalitions-Regierung, Neuwahlen oder eine Notstandstegierung. Wikipedia - Vertrauensfrage: Rechtsfolgen

[–] [email protected] 2 points 1 week ago

Oh, danke für die Korrektur!

[–] [email protected] 2 points 1 week ago

Notstandstegierung.

die legen es echt darauf an, dass sich Geschichte wiederholt...