this post was submitted on 07 Jul 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Arbeitsminister ist Hubertus Heil SPD
Familienministerin ist Lisa Paus Grüne.
Wirtschaftsminister ist Robert Habeck Grüne
Alle haben sie behauptet mit Bürgergeld würden endlich das Rot/Grün beschlossen und dann in Grokos verteidigte Hartz IV System abgeschaffen. Stattdessen wird jetzt wieder Hartz IV unter neuem Namen gemacht.
Die SPD und Grüne sind bei diesem und vielen weiteren Themen massiv nach Rechts gerückt. Andere Schmankerl sind authoritäre Polizeiarbeit, mit Verhindern von Aufklärung rechtsextremer Netzwerke, Angriffe auf Grundrechte wie Asly, Schutz der Wohnung, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, UNterstützung von Kriegsverbrechen im Ausland...
Der Faschismus erstarkt in Deutschland nicht weil die Afd besonders kompetent wäre, oder ein besonders gutes Angebot macht, sondern weil die vermeintliche linke Mitte nach rechts abgedriftet ist und die vermeintlich rechte Mitte nach Rechtsaußen. Anstatt sich dem entgegenzustellen kippt die Ampel weiter wissentlich Öl ins Feuer. FDP, SPD und Grüne. Von CDU/CSU und FW garnicht erst anzufangen...
Ja. Eigentlich kann ich dem allem nur zustimmen.
Ich denke trotzdem, dass die FDP der Kern der Schuld ist; schon bei Koalitionsbeginn war imo klar, dass wirklich linke soziale Politik und ein richtiger Ersatz von Hartz IV so nicht möglich wird (zumindest gesellschaftspolitische Verbesserungen). Aber natürlich kann man nicht einfach alle Schuld auf die FDP schieben; es ist einfach traurig, was vieles passiert.
Aber gerade das stärkt doch meine Aussage. Ein Faktor, warum auch alle Parteien nach rechts rücken, ist, weil die AfD das Overton Window so stark verschieben konnte und Aussagen, die noch vollkommen undenkbar waren, inzwischen okay sind. Man muss, wenn man sieht, wie viel schlimmer noch jede Alternative wäre, auf jeden Fall irgendeine der "linkeren" Parteien wählen. Denn die CDU und AfD - Fans wählen sowieso, und es ist hoffentlich jedem klar, dass das noch viel schlimmer ist und verhindert werden muss.
Das Problem trägt halt den Namen Christian "soziale und klimafreundliche Projekte können wir mit unserer schwachen Wirtschaft nicht bezahlen" Lindner
Die Probleme gab es vor ihm auch schon. Und das die Minipartei FDP in der Koalition das Sagen hat, und ihre Politik trotz fallender Umfragewerte weiter besonders durchsetzen kann, zeugt von Inkompetenz bei SPD und Grünen einerseits und angesichts der beschlossenen Gesetze von einer deutlich höheren Nähe zu deren Positionen als vorher behauptet.
Mach damit, was du willst, aber hier ein paar Ideen:
Die Dynamik ist jetzt so eingelaufen. Die FDP gewinnt... or else.
Scholz hegt tatsächlich gewisse Sympathien für FDP-Positionen.
Habeck hat ein komplettes Wirtschaftsministerium an neoliberalen Beratys hinter sich.
SPD und Grüne haben ziemliche Angst, bei den Landtagswahlen zusätzlich abgestraft zu werden dafür, dass die Ampel schon wieder streitet. Der FDP ist sowieso alles egal, die sind in keinem der ostdeutschen Parlamente drin und die haben vermutlich auch kein riesiges Problem mit der Afd.
Das ist Rotz, mit dem sich die FDP die Zustimmung zum Haushalt hat bezahlen lassen.