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founded 2 months ago

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Ampel plant schärfere Regeln für Bürgergeldempfänger (www.sueddeutsche.de)

submitted 1 month ago by [email protected] to c/[email protected]

57 comments fedilink hide all child comments

Hier wird also jetzt das Wachstum gesucht. Und, worauf die Ampel noch zu Beginn der Legislaturperiode so stolz war, wird einfach wieder zurückgenommen:

Bevor Bürgergeld beansprucht werden kann, sollen Betroffene erst einmal vorhandenes eigenes Vermögen aufbrauchen.

Hier wird Vermögen abgebaut, aber das Vermögen das wirklich einen Unterschied für die Staatskasse machen würde bleibt unangetastet. Das ist menschenverachtend. Ich werde keiner dieser Parteien jemals wieder meine Stimme geben. Und habe auch keine Ahnung welcher anderen.

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[–] [email protected] 12 points 1 month ago (1 children)

Das Problem trägt halt den Namen Christian "soziale und klimafreundliche Projekte können wir mit unserer schwachen Wirtschaft nicht bezahlen" Lindner

[–] [email protected] 7 points 1 month ago (1 children)

Die Probleme gab es vor ihm auch schon. Und das die Minipartei FDP in der Koalition das Sagen hat, und ihre Politik trotz fallender Umfragewerte weiter besonders durchsetzen kann, zeugt von Inkompetenz bei SPD und Grünen einerseits und angesichts der beschlossenen Gesetze von einer deutlich höheren Nähe zu deren Positionen als vorher behauptet.

[–] [email protected] 5 points 1 month ago

Mach damit, was du willst, aber hier ein paar Ideen:

Die Dynamik ist jetzt so eingelaufen. Die FDP gewinnt... or else.
Scholz hegt tatsächlich gewisse Sympathien für FDP-Positionen.
Habeck hat ein komplettes Wirtschaftsministerium an neoliberalen Beratys hinter sich.
SPD und Grüne haben ziemliche Angst, bei den Landtagswahlen zusätzlich abgestraft zu werden dafür, dass die Ampel schon wieder streitet. Der FDP ist sowieso alles egal, die sind in keinem der ostdeutschen Parlamente drin und die haben vermutlich auch kein riesiges Problem mit der Afd.