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Anwohner des Dorfes Puderbach bei Bad Laasphe wollen eine Photovoltaikanlage verhindern. Dafür starten sie ein Bürgerbegehren.

Das angestrebte Bürgerbegehren will erreichen, dass die Kommune generell alle Planungen zu PV-Anlagen im Außenbereich einstellt. Rund 1.000 Unterschriften wären dafür nötig.

https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/photovoltaikanlage-buergerbegehren-puderbach-100.html

Ein schönes Beispiel für NIMBY.

cross-posted from: https://feddit.org/post/1918813

https://weact.campact.de/petitions/nein-zu-deutschen-sonderregeln-fur-fahrradanhanger

Das Bundesverkehrsministerium plant eine massive Verschärfung der Regelungen für Fahrradanhänger.
Demnach dürfen Fahrradanhänger zukünftig maximal 50 kg Gesamtmasse aufweisen, ansonsten brauchen sie ein eigenes Auflaufbremssystem. Zur Einschätzung: Bei einem Eigengewicht von 15 kg eines zweisitzigen Kinderfahrradanhängers blieben dann nur noch 35 kg an Zuladung übrig, was man locker mit zwei älteren Kindern überschreiten würde. Auch wer zwei Bierkästen transportieren will, kann die 50kg-Marke recht schnell reißen. Von größeren Hunden, Gartentransporten usw. wollen wir gar nicht erst anfangen.

Die zur Zeit bestehenden EU-Normen, sowie die geltenden Gesetze der StvZO und der StvO, reichen nach einschlägiger Auffassung für den sicheren Betrieb von Fahrradanhängern im privaten Bereich völlig aus.

Wir fordern deshalb: Keine weitere Regulierung für die private Nutzung von Anhängern an Fahrrädern.

In Anlehnung an die Meldung von vor ein paar Wochen. https://feddit.org/post/1140945

https://weact.campact.de/petitions/nein-zu-deutschen-sonderregeln-fur-fahrradanhanger

Das Bundesverkehrsministerium plant eine massive Verschärfung der Regelungen für Fahrradanhänger.
Demnach dürfen Fahrradanhänger zukünftig maximal 50 kg Gesamtmasse aufweisen, ansonsten brauchen sie ein eigenes Auflaufbremssystem. Zur Einschätzung: Bei einem Eigengewicht von 15 kg eines zweisitzigen Kinderfahrradanhängers blieben dann nur noch 35 kg an Zuladung übrig, was man locker mit zwei älteren Kindern überschreiten würde. Auch wer zwei Bierkästen transportieren will, kann die 50kg-Marke recht schnell reißen. Von größeren Hunden, Gartentransporten usw. wollen wir gar nicht erst anfangen.

Die zur Zeit bestehenden EU-Normen, sowie die geltenden Gesetze der StvZO und der StvO, reichen nach einschlägiger Auffassung für den sicheren Betrieb von Fahrradanhängern im privaten Bereich völlig aus.

Wir fordern deshalb: Keine weitere Regulierung für die private Nutzung von Anhängern an Fahrrädern.

In Anlehnung an die Meldung von vor ein paar Wochen. https://feddit.org/post/1140945

TLDW: Akkus halten i.d.R. 250.000 km - 300.000 km, bis sie nur noch eine Restkapazität (SoH) von 80 % haben. Bei angepasster Fahrweise sind sogar 475.000 km drin. Beispiel: Tesla von 2014 mit 1.900.000 km Laufleistung und vierten Akku. Ständiges Schnellladen führt zu starker Degradation, etwa 100.000 km bis 80 % SoH. Seltenes Schnellladen führt nur zu geringer Degradation.

Nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR verbietet das Bundesinnenministerium das rechtsextremistische "Compact"-Magazin des Publizisten Elsässer. Damit verschwindet das erfolgreichste und reichweitenstärkste Organ der Neuen Rechten.

Die liberale Drogenpolitik in den Niederlanden habe dazu beigetragen, dass Banden wie die sogenannte "Mocro-Mafia" so mächtig werden konnten, sagt Innenminister Reul im WDR

Nach mehreren Explosionen und einer Entführung im Zusammenhang mit einem missglückten Drogendeal warnt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch im WDR, dass die Banden auch in NRW zu einem großen Problem werden könnten.

WDR: Sie sagen, Legalisierung oder Teil-Liberalisierung ist ein Irrweg. Aber wenn Cannabis bald kontrolliert zu haben ist, dann braucht doch niemand mehr die Drogenmafia.

Herbert Reul: Ich empfehle einen Blick in die Niederlande, dem Vorreiterland bei der Bagatellisierung und Legalisierung von Rauschgiften. Es gibt kaum ein anderes Land im europäischen Umfeld, wo so mafiöse Strukturen im Bereich des Drogenhandels entstanden sind wie dort. Und wo es auch so gewalttätig zur Sache geht. Also, ich bin da nicht entspannt.

WDR: Dass die niederländischen Drogenbanden nun auch bei uns aktiv sind, war also abzusehen?

Reul: Organisierte Kriminalität ist immer international, nicht nur im Drogenbereich. Deswegen war das klar, dass Drogengeschäfte aus den Niederlanden auch mit unseren Geschäften was zu tun haben. Was jetzt neu ist, ist die Brutalität und die Art der Gewaltanwendung. Wir dürfen jetzt nicht durchdrehen, aber wir müssen das sachlich im Kopf haben. Uns darum kümmern. Dieses Mal hat das übrigens sehr gut geklappt.

WDR: Sie plädieren dafür, die Liberalisierung von Cannabis wieder zurückzudrehen. Verlieren Sie damit nicht die letzte Möglichkeit, den Markt zu kontrollieren?

Reul: Es gibt nicht nur die eine Wahrheit. Aber ich bin wirklich beunruhigt, wie es in den Niederlanden gelaufen ist. Organisierte Kriminalität nutzt jede Möglichkeit, Geschäfte zu machen. Und dies mit Methoden, bei denen vor gar nichts zurückgeschreckt wird.

WDR: Sind diese Gedanken auch in anderen Bundesländern virulent? Oder nur in NRW?

Reul: Das ist in ganz Deutschland, aber wir stehen im Moment extrem im Blickpunkt. Wir sind nah an den Niederlanden dran. Hamburg hat natürlich auch viel damit zu tun, wegen der Häfen, über die Betäubungsmittel ins Land kommen.

WDR: Und was machen wir jetzt mit diesen Erkenntnissen?

Reul: Es ist etwas eingerissen, nicht nur bei jungen Leuten, sondern auch in bestimmten Teilen unserer Gesellschaft, dass Rauschgift irgendwie schick ist. Ich kann nur sagen: Tabuisieren, nicht zulassen und die Polizei in ihrer Arbeit unterstützen.

WDR

Ob wir dieses Phänomen jemals erleben werden: Einen kompetenten, lernfähigen CDU-Minister?